Die Grundsteuer wird aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils aktiv diskutiert. Außerdem ist vor dem Hintergrund der steigenden Immobilienpreise eine Grundsteuer C in der Diskussion. Hier finden sich ein paar schnell zusammengefasste Fakten zur Grundsteuer.
Was ist die Grundsteuer C?
Neben der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und der Grundsteuer B für alle übrigen Grundstücke wird derzeit über die Grundsteuer C diskutiert, die mit der Hoffnung verbunden wird, Baulandreserven schneller zu mobilisieren und Spekulation zu vermeiden. Sie soll also eine Steuer sein, den Grundstückseigentümer bestraft, wenn er baureife Grundstücke zu lange ungenutzt lässt.
Die Ausgestaltung ist noch nicht konkret festgelegt und auch nichts beschlossen. Die Diskussion befindet sich noch auf der Ebene, welche Bemessungsgrundlage richtig ist und welche Höhe am Ende herauskommen wird, denn um Spekulanten zu bestrafen, müsste die Grundsteuer C höher ausfallen als die Preisentwicklung von Grundstücken. Ob eine derartig starke Lenkung verfassungskonform ist, wird diskutiert.
Wer erhält die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer. Alle Gemeinden in Deutschland erhoben im dritten Quartal 2017 knapp über 3,8 Mrd. Euro. Damit ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer mit rund 12,4 Mrd. Euro die zweitwichtigste Einkommensquelle der Gemeinden.
Sie muss von der Grunderwerbsteuer unterschieden werden, die mit knapp 3,4 Mrd. Euro nur knapp weniger Einnahmen erzielte. Während die Grundsteuer den Eigentümer jährlich belastet, fällt die Grunderwerbsteuer nur beim Kauf eines bebauten oder unbebauten Grundstücks an.
Wie hoch ist das Grundsteueraufkommen in Deutschland?
Werden alle Steuerarten in Deutschland zusammengezählt, liegt die Grundsteuer in 2016 auf Platz 11 und ergibt ähnlich hoch wie die Versicherungssteuer rund. 13 Mrd. Euro. Die beiden wichtigsten Steuerarten in Deutschland sind die Lohn- und Umsatzsteuer mit rund 185 bzw. 166 Mrd. Euro.
Erfahrungen mit der Grundsteuer C?
Die Grundsteuer C gab es in West-Deutschland bereits von 1961 bis 1962. Sie wurde aus demselben Grund wie heute eingeführt und schnell wieder abgeschafft. Einer großen Anzahl an Rechtsstreiten stand die Wirkungslosigkeit gegenüber. Wegen der stark steigenden Preise konnten Investoren die Steuerlast am Ende auf den Verkaufspreis von Immobilien aufschlagen und kleinere Privateigentümer waren zur Vermeidung der Steuerlast zu übereilten Fehlentscheidungen und Verkäufen gezwungen. Die Möglichkeit zur privaten Altersvorsorge durch Immobilien wurde eingeschränkt.
Was ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in der Diskussion?
14 der 16 Bundesländer favorisieren das so genannte Kostenwertmodell, bei den die vom Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerte um Kennzahlen zur Bebauung ergänzt werden. Hier wird im Grund eine spezifische Variante der Immobilienwertermittlung geplant, die in der Diskussion zwischen Ertrags- und Sachwertverfahren liegt. Unabhängig vom Verfahren ist dabei problematisch, dass ein hoher Aufwand für die Bewertung der Immobilien entsteht, der in einem kurzen Zeitraum anfällt. Dazu käme ggf. eine deutliche Veränderung der derzeitigen Steuerlasten.
Demgegenüber steht ein Modell, was rein am Bodenwert anknüpft. Ohne Berücksichtigung der Bebauung entfiele ein großer Anteil des Bewertungsaufwands. Die Verzerrung zur derzeitigen Situation würde aber noch deutlich höher. Weitere Probleme stehen im Raum. Denn derzeit kann der Vermieter dem Mieter die Grundsteuerzahlung weiterbelasten. Diese Möglichkeit stünde bei einer Bodenwertorientierung in Frage.
